Kündigungen unvermeidbar

• Hildesheim (bph) Weihbischof Hans-Georg Koitz, Diözesanadministrator im Bistum Hildesheim, hat am Mittwoch nach intensiven Beratungen mit der Hauptabteilungsleiterkonferenz, dem Collegium Consultorum und dem Vermögensverwaltungsrat eine mittelfristige Finanzplanung für das Bistum Hildesheim bis zum Jahre 2012 beschlossen. Diese Beschlüsse beinhalten Sparmaßnahmen, in deren Folge es auch zu Kündigungen kommen wird.

Die mittelfristige Finanzplanung basiert auf der Annahme, dass die Kirchensteuer aufgrund der dritten Stufe der Steuerreform im Jahre 2005 um fünf Prozent und danach jährlich um jeweils ein Prozent sinken wird. Dadurch entsteht ein strukturelles Defizit von 11,5 Millionen Euro bis zum Jahre 2008. Auf dieser Basis hat Weihbischof Koitz beschlossen:

1. Große Teile der Maßnahmen bei der Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Strukturplanung "Eckpunkte 2020" müssen bereits bis 2008 realisiert werden. Das bedeutet Haushaltskürzungen im Umfang von 11,5 Mio. Euro von 2005 bis 2008 in allen von Eckpunkte 2020 betroffenen Bereichen. Diese Haushaltskürzung kann in großen Teilen nur durch Kündigungen von Arbeitsverhältnissen umgesetzt werden. Die meisten Kündigungen werden bereits 2005 und 2006 erfolgen müssen.
2. Um die Zahl der kurzfristig aufzulösenden Arbeitsverhältnisse zu reduzieren, werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Zusätzlich zur Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Priester für die Jahre 2005 bis 2012 wird die Anhebung ihrer Bezüge für die Jahre 2005 bis 2007 ausgesetzt.
• Das Bistum wird die notwendige Zuführung zur Versorgungsrückstellung für Priester von 2005 bis 2012 aussetzen (1,1 Mio. Euro).
• Die Kapitalerträge aus der bereits bestehenden Versorgungsrückstellung für Priester werden von 2005 bis 2012 zu 50 Prozent zur Entlastung des laufenden Haushalts verwendet (etwa 700.000 Euro).

Durch diese Maßnahmen kann der Fehlbetrag auf 9,2 Mio. Euro gesenkt werden.

Darüber hinaus wird sich Koitz an die "Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts" (KODA) wenden, um eine langfristig wirksame Vereinbarung über tarifliche Personalkostenreduzierungen im Bereich der kirchlichen Angestellten zu erreichen.

Die getroffenen Entscheidungen seien ihm nicht leicht gefallen, sagt Weihbischof Hans-Georg Koitz. "Meiner Verantwortung als Diözesanadministrator gegenüber unserem Bistum Hildesheim muss ich jedoch gerecht werden." Er könne es nicht zulassen, so Koitz weiter, dass die Diözese in sehr kurzer Zeit zur Kreditaufnahme gezwungen wäre und damit das finanzielle Problem auf kommende Generationen verschoben würde.

Der Weihbischof ist sich wohl bewusst, dass viele Mitarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz haben. "Ich kann ihnen diese Besorgnis zur Zeit leider nicht nehmen", bedauert Koitz, "möchte aber versichern, dass bei der notwendigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen alle uns zur Verfügung stehenden Mitteln genutzt werden, um diesen so schwierigen Umgestaltungsprozess nicht nur dienstgeber-, sondern auch mitarbeiterorientiert umzusetzen."

Ausdrücklich lädt Koitz die Mitarbeitervertretungen dazu ein, sich an diesem Prozess "aktiv und verantwortungsvoll" zu beteiligen. Deren Vorschläge zur Reduzierung des Defizits seien ebenso willkommen wie die Mitarbeit an einem umfangreichen Sozialplan, der auch soziale Kriterien für die Auswahl der von Vertragsauflösung oder Kündigung betroffenen Mitarbeiter enthalten wird.

Das Bistum Hildesheim hat zur Zeit rund 1.100 Angestellte. Hinzu kommen etwa 470 Welt- und Ordenspriester und rund 760 Lehrkräfte an Konkordats- und Stiftungsschulen sowie Katechetische Lehrkräfte. Bei einer Finanzlücke von 9,2 Mio. Euro würden im verfasst kirchlichen Bereich (Verwaltung, Gemeinden und Einrichtungen des Bistums) etwa 130 Vollzeitarbeitsplätze wegfallen.

Schon jetzt sind im Bischöflichen Generalvikariat Planungen eingeleitet worden, um die Zahl der notwendig werdenden Kündigungen zu reduzieren. So soll älteren Mitarbeitern ein früherer Übergang in die Rente ermöglicht, das Instrument einer erweiterten Altersteilzeit offensiv angeboten und unterschiedliche Möglichkeiten der Reduzierung von Arbeitszeit publiziert werden. Das Bistum will zudem den Wechsel zu neuen Arbeitgebern finanziell begleiten und Mitarbeitern den Übergang in Transfergesellschaften anbieten.

Finanzieller Hintergrund für diese mittelfristige Finanzplanung ist die Entwicklung der Kirchensteuern. Die Brutto-Kirchensteuer betrug im Jahre 2003 110,7 Mio Euro (ohne Ausgleichszahlungen an andere Bistümer). In 2004 waren es 105,4 Mio. Euro. Aufgrund des dritten Teils der Steuerreform, die zum Januar 2005 wirksam wurde, werden die Kirchensteuereinnahmen erneut sinken. Das Bistum rechnet für 2005 mit einem Kirchensteueraufkommen in Höhe von etwa 98 Mio. Euro. Hinzu kommen die Erstattungsverpflichtungen gegenüber anderen Diözesen. Im Jahre 2003 mussten dafür etwa 15 Mio. Euro bezahlt werden, für das Jahr 2005 erwartet das Bistum eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 7,8 Mio. Euro.

Aufgrund dieser Entwicklung sind die Haushalte des Bistums defizitär. Die Fehlbeträge werden aus der Rücklage finanziert. Das Haushaltsdefizit betrug im Jahre 2003 2,1 Mio. Euro, in den Jahren 2004 und 2005 wird es ohne weitere gegensteuernde Maßnahmen an die 8,5 Mio. Euro beziehungsweise 10,3 Mio. Euro betragen. Die Rücklage, die Ende 2003 noch 25 Mio. Euro betrug, liegt Ende des Jahres 2004 voraussichtlich (vorbehaltlich des Jahresabschlusses) bei 10,6 Mio. Euro und würde Ende 2005 fast vollständig aufgebraucht sein. 2006 müsste sich das Bistum verschulden.

Hintergrund zu den aktuellen Beschlüssen finden Sie auf der Homepage des Bistums:

Brief von Diözesanadministrator Hans-Georg Koitz: "Mittelfristige Finanzplanung für das Bistum Hildesheim (2005 bis 2012)"
http://informations.kirchenserver.net/11055387436611.pdf

Rasche Umsetzung der Vorgaben von Eckpunkte 2020 (Zahlen und Anmerkungen)
http://informations.kirchenserver.net/11055391330642.pdf

Oder beide:

www.bistum-hildesheim.de, Menü "Nachrichten/Dokumente", Untermenü "Material/Dokumente", Stichwort: "Eckpunkte 2020"