Keine Solidarität erkennbar
Diözesanrat der Katholiken setzt sich in Brief an Christian Wulff für Härtefallkommission ein
© Franzke
Thomas Liekefett
Hildesheim (bph) Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Hildesheim fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in einem Brief vom vergangenen Montag „ein klares Signal in Richtung einer Stärkung des humanitären Charakters der Härtefallkommission“.
Die derzeitige Haltung des niedersächsischen Innenministeriums lasse „keine uneingeschränkte Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft“ erkennen, heißt es in dem Brief, der vom stellvertretenden und derzeitigen kommissarischen Vorsitzenden Thomas Liekefett unterschrieben wurde. Ausdrücklich stellt sich der Diözesanrat hinter einen Brief der Mitglieder der Härtefallkommission an Ministerpräsident Christian Wulff vom 20. Februar, in dem diese nach Angaben des Diözesanrats auf die unbefriedigende Situation ihrer Arbeit hingewiesen haben. Um die Grundwerte und die Grundrechte der Menschen zu schützen, fordert der Diözesanrat den niedersächsischen Ministerpräsidenten dazu auf, der Härtefallkommission die „konstruktive Weiterarbeit“ zu ermöglichen.
Die Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration wurde im Juli 2006 von der Landesregierung eingerichtet. Am 26. September fand die konstituierende Sitzung statt. Die Härtefallkommission soll ausländischen Staatsangehörigen, die sonst kein Aufenthaltsrecht erhalten können, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen zu einem legalen Aufenthalt verhelfen. In derartigen Fällen kann die Härtefallkommission ein Ersuchen an die oberste Landesbehöre richten, die dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern und deren Vertretern, die vom Ministerium für Inneres und Sport berufen werden.
Der Diözesanrat der Katholiken ist die oberste Vertretung der Katholiken im Bistum Hildesheim und vertritt diese auch in der Öffentlichkeit. Er berät den Bischof und nimmt zu Fragen des öffentlichen Lebens Stellung. Außerdem führt er gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen der Katholiken im Bistum durch. Der Diözesanrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Dekanate, kirchlicher Verbände und Berufsgruppen sowie der Orden im Bistum. Der Bischof kann zudem Personen in den Diözesanrat berufen und ernennt einen Bischöflichen Beauftragten.