Impulse zum Umbau des Sozialstaats

Hildesheim (bph) Über die Umgestaltung des Sozialstaats diskutierte am Donnerstagnachmittag die Hildesheimer SPD-Ratsfraktion mit Bischof Dr. Josef Homeyer. Im Mittelpunkt der Gespräche im Bischofshaus stand das Papier der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) „Das Soziale neu denken“.

Bischof Homeyer betonte, dass sich der Reformprozess in Deutschland immer an den sozial Benachteiligten orientieren müsse. Der Staat dürfe sich deshalb „unter keinen Umständen völlig zurückziehen“ und auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes vertrauen. Die in dem Sozialpapier der DBK geforderte Subsidiarität bedeute, dem Einzelnen mehr Eigenverantwortung zu geben, „aber ihn nicht allein zu lassen“. Der Bischof beklagte, dass man sich in Deutschland zu sehr an die Fürsorge des Staates gewöhnt habe und dadurch zivilgesellschaftliche Initiativen der Solidarität verhindert würden. Diese Kräfte gelte es zu fördern, denn der Staat müsse „steuern und nicht rudern“, sagte das Bistumsoberhaupt. Für eine langfristig angelegte Sozialpolitik wolle das Papier der DBK Impulse und Anregungen geben, ohne „definitive Aussagen“ zu treffen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hildesheimer Stadtrat, Hartmut Häger, unterstützte die in dem Papier angeregte Idee eines regelmäßigen „Sozialstaats-TÜV“. Dieser soll dazu dienen, Analysen über die Entwicklung des Sozialstaates zusammenzustellen. Kritisiert wurde von Seiten der SPD-Fraktion, dass an den katholischen Schulen in Hildesheim zu wenig für die Integration ausländischer Kinder getan werde. Im Vergleich zu anderen Schulen sei dort der Ausländeranteil bedeutend geringer, hob Stadtrat Wilfried Kretschmer hervor.

Bischof Homeyer ist Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen in der DBK, die im Dezember 2003 das Papier „Das Soziale neu denken. Für eine langfristig angelegte Reformpolitik“ veröffentlicht hat.