„Der Prophet macht nicht die Gesetze!“
Podiumsdiskussion des Katholischen Forums über die Herausforderungen für das Rechtssystem durch die Flüchtlingskrise
© Kleine / bph
Dr. Guido Heinen (Leiter Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, links) modierte die Diskussion zwischen Professorin Tine Stein (Christian-Albrechts-Universität, Kiel) und Professor Christian Waldhoff (Humboldt-Universität Berlin).
Das Juristenforum Celle des Katholischen Forums in Niedersachsen hat sein zehnjähriges Jubiläum in diesem Jahr mit einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Der Prophet macht nicht die Gesetze!“ begangen.
Vor rund 130 geladenen Gästen aus ganz Niedersachsen sagte der Direktor des Forums, Jens Lüpke, zur Begrüßung: „Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen fordern unser Rechtssystem in der aktuellen Flüchtlingskrise heraus und wirken in die Debatten hinein. Nur das Recht wird in der Zukunft fähig sein, den sich durch die Migration verschärfenden Pluralismus abzubilden.“ Er glaube, dass das Recht zur Verständigung und Integration auch von muslimischen Flüchtlingen wichtig sein werde.
In der anschließenden Podiumsdiskussion lobte der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Christian Waldhoff, die Rolle der Kirchen in der Flüchtlingskrise. „Die Kirchen haben in der Flüchtlingskrise extrem an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie eine klare Linie bezogen haben und diese durchziehen. Sie haben sich dafür auch mit Partnern angelegt, mit denen sie sonst eng kooperieren.“ Das Einbringen von solchen Grundsatzhaltungen sei seiner Meinung nach die Aufgabe der Kirche gegenüber den Juristen. „Ich erwarte als Jurist eine theologische Antwort und theologische Aussagen auf gesellschaftliche Fragen – keine Interpretation des Grundgesetzes“, sagte Waldhoff.
Eine Erwartung, die die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Tine Stein von der Christian-Albrechts-Universität Kiel nicht teilte: „Kirchen müssen sich auf geltende Rechtslagen beziehen können und an die geltenden Rechtsvorstellungen anknüpfen dürfen. Auch im Grundgesetz findet sich schließlich das ‚Bekenntnis‘ des deutschen Volkes zu den Menschenrechten – ein deutlich transzendenter Verweis in einem Rechtstext.“
Einig waren sich die beiden Diskutanten, die im Gespräch durch Dr. Guido Heinen, den Leiter der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, geführt wurden, in der uneingeschränkten Gültigkeit des Grundgesetzes auch für Migranten aus anderen Kulturkreisen. „Die Anerkennung der unverfügbaren Menschenrechte ist die Basis unseres Grundgesetzes, nicht die Kultur des christlichen Abendlandes“, unterstrich Stein.
Waldhoff betonte, dass die Unterscheidung zwischen Religion und Kultur in Fragen wie Ehe von Minderjährigen, Schächten und Frauenrechte wichtig sei. „Unsere Rechtsordnung privilegiert religiöse Differenzen, aber nicht kulturelle Phänomene. Auch wenn die Unterscheidung zwischen Kultur und Religion nicht immer trennscharf ist, muss sie doch geleistet werden.“
Das Katholische Forum Niedersachsen ist eine Einrichtung des Bistums Hildesheim und setzt sich durch mehrere Veranstaltungsreihen für den langfristigen Diskurs von relevanten Fragen in den Bereichen Gesellschaft, Kultur und Bildungspolitik ein. Das Juristenforum Celle als eine dieser jährlichen Veranstaltungen spricht insbesondere Juristen und Fachwissenschaftler mit rechtsphilosophischen und –politischen Themen an und will einen Beitrag der Katholischen Kirche zur Orientierung und Einbettung dieser Themen in den gesellschaftlichen Kontext leisten.